Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Fristlose Kündigung: Krankgeschrieben an Party teilgenommen
- Ausgestreckter Mittelfinger: Außerordentliche Kündigung? Auf die Umstände kommt es an!
- Schweres Dienstvergehen: Beamter: Lieber keine dienstlichen Anordnungen verweigern
- Altersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt
- Youtube-Video: Meinungsfreiheit überstrapaziert: Lehrer erhält fristlose Kündigung
Baurecht
- Tierhaltung: Hängebauchschweine dürfen nicht im Wohngebiet gehalten werden
- Vertragsrecht: Nur was vertraglich vereinbart ist, ist auch geschuldet
- Honorarvereinbarung: Vergütung über die Zielfindungsphase hinaus
- Schadenersatz: Sanierung darf nicht zulasten des Nachbarn gehen
- Grenzständige Bebauung: Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten: Nachbarfenster zugemauert
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Vertragsgestaltung: Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter unwirksam
- Fristlose Kündigung: Die Hausverwaltung besser nicht beleidigen oder bedrohen …
- WEG: Beschluss über Erweiterung einer Dachterrasse
- Digitalisierung: Klingelanlage muss auch „ganz normal“ funktionieren
- Wohnstandard: Vermieter darf Warmwasserversorgung mit Gas nicht einstellen
Verbraucherrecht
- Nachbarschaftsstreit: Regelmäßiger Verstoß gegen Vereinbarung: ein teures Parkvergnügen!
- Diffamierung im Internet: Wer „löschen“ muss, muss gründlich sein …
- Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
- Verwaltungsrecht: Fiktives Geburtsdatum im Ausweis nicht erlaubt
- Reiserecht: Kreuzfahrt: Ohne Corona-Impfung keine Kostenerstattung
Verkehrsrecht
- Frontalunfall: (Keine) Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr?
- Fahreignung: Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- Betrugsrisiko: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
- Schadenersatz: Mietwagenkosten und Verzögerung: Wer trägt das Risiko?
- Hilfsbereitschaft: Gerissenes Abschleppseil: Wer gezogen wird, haftet
Steuerrecht
- Revision zu spät begründet: Steuerermäßigung für Abwasserentsorgung und Müllabfuhr
- Freiberuflerin: Tarifvertraglicher Mutterschaftszuschuss nicht steuerfrei
- Trennungsunterhalt: Auch unentgeltlich überlassene Wohnung „zählt“
- Privates Veräußerungsgeschäft: Achtung Steuerfalle: vorherige teilweise Vermietung
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Abzug von Bewirtungsaufwendungen: Neue Anforderungen ab 1.1.2023
Wirtschaftsrecht
- Umsatzsteuerzahler: Keine Steuerschuld für überhöhten Steuerausweis an Endverbraucher
- Kassen-Nachschau: Keine hohen Hürden für den Übergang zu einer Außenprüfung
- Marktaufsichtsbehörde: Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel dürfen ohne eigenes Display vertrieben werden
- Bausparverträge: Kein Jahresentgelt in der Ansparphase
- Sonderregelung: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.6.2023 verlängert